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Christopher Stange
5. Juni 2019
Allgemein

Die SPD braucht ein klares linkes Profil!

Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe fordern von der SPD harte Konsequenzen nach der Europawahl. Am Dienstag hat der Juso-Regionalvorstand einstimmig ein Papier beschlossen, das eine inhaltliche, strategische und personelle Neuaufstellung verlangt.
In dem Papier heißt es unter anderem, dass der Fortbestand der großen Koalition nicht nur der SPD, sondern der gesamten Demokratie schade. Eine Fortsetzung dieser Koalition über die Halbzeitbilanz Ende des Jahres hinaus sei für die Jusos daher nicht vorstellbar. Dazu komme, dass das Spitzen-Personal der SPD zwar rotiere, sich aber auch nicht erneuere. Die SPD müsse sich daher auch personell neu aufstellen.

Der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp sagt dazu: „Die Menschen haben den Eindruck, dass diese große Koalition nicht mehr kann als Minimal-Kompromisse abzuarbeiten. Zukunftsweisende Antworten auf die großen Herausforderungen wie die Digitalisierung, die zunehmende Ungleichheit oder den Klimawandel sind offensichtlich in dieser Koalition nicht möglich.“

Für die Jusos brauche die SPD daher ein klar erkennbares linkes inhaltliches Profil. Die SPD müsse die Partei sein, die konsequent die Machtfrage in der Wirtschaft stelle. Heitkamp dazu: „Wenn wir in einer globalisierten Welt als Antwort auf die US-amerikanischen Digital-Konzerne und die chinesischen Staatsunternehmen nicht selbst unsere Arbeitsbedingungen und ökologischen Standards senken wollen, brauchen wir in Europa eigene Antworten.“ Eine gerechte Gesellschaft als Motor der Wirtschaft und starke Investitionen in Innovation seien etwa Ideen, die nur die SPD umsetzen könne. „Die SPD wird gebraucht. Aber je länger wird die notwendigen inhaltlichen, strategischen und personellen Veränderungen herauszögern, desto radikaler werden diese ausfallen müssen.“

Die Jusos blicken aber auch selbstkritisch auf den Wahlkampf zurück: Wenn es nicht mehr gelinge, junge Wählerinnen und Wähler für die SPD anzusprechen, müsse auch der Jugendwahlkampf der Jusos auf den Prüfstand gestellt werden.

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3 months ago

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Die Bildungsveranstaltungen des Paderborner Bündnis gegen Rechts finden jetzt online statt offline statt :)
Anmeldungen und Infos auf www.bgr-paderborn.de/
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4 months ago

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Am 16. Oktober 2020 wurde der französische Lehrer Samuel Paty von einem islamistischen Terroristen ermordet, weil er in seiner Klasse Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. Diese Tat verurteilen wir scharf. Religiöser Fundamentalismus sollte, genau wie Faschismus, keinen Platz in der Gesellschaft haben und muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.

Den grausamen Mord versucht nun die AfD für ihre antimuslimische und rassistische Stimmungsmache zu instrumentalisieren, indem sie eine Mahnwache abhält. Zu anderen Anschlägen wie Hanau und Halle, schweigt die AfD beharrlich. Das zeigt, dass die AfD diese Mahnwache nur abhält, um Vorurteile gegenüber Muslim:innen zu schüren und eine zwingende Verbindung zwischen dem Islam und religiösem Fundamentalismus zu konstruieren.

Um Samuel Paty in Würde zu Gedenken ist für Freitag den 23.10.2020 um 16 Uhr am Herz-Jesu-Platz eine Kundgebung angesetzt. Das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ist - wie immer - Pflicht. ... See MoreSee Less

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6 months ago

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Heute, Mittwoch! 18 Uhr Rathausplatz!
Moria brennt, Evakuierung jetzt! Seebrücke Paderborn
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